1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen Gültigkeit für alle Angebote und Lieferungen von scanport. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur wirksam und gültig werden, wenn sie von scanport ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Es gelten die Vertragsschluß jeweils gültigen Geschäftsbedingungen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss tritt bei Bestätigung oder der erstmaligen Leistungsbereitstellung des durch den Auftraggeber erteilten Auftrags durch scanport ein. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, daß die Bestandteil des Auftrags bildenden Bild- und Filmvorlagen keine Rechte Dritter berühren oder durch diese belastet sind. Urheberrechtsstreitigkeiten liegen in der alleinigen Haftung des Auftraggebers.
Es liegt im Ermessen von scanport, sein Dienstleistungsangebot durch qualifizierte Dritte realisieren zu lassen. Zur Erfüllung schriftlicher oder mündlicher Nebenabreden ist scanport nur nach schriftlicher Bestätigung verpflichtet.
3. Lieferbedingungen und Preise
Ein fester Liefertermin ist grundsätzlich nicht vereinbar, die von scanport genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich festgelegt. Preise für Lieferungen und Leistungen gelten für den Tag des Vertragsschlusses. Angebote sind freibleibend. Sämtliche Preise
verstehen sich in Euro. Alle Preise der von scanport angebotenen Artikel enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und verstehen sich zuzüglich der entstehenden Versandkosten. Verpackungs- und Versandkosten sind durch den Kunden zu tragen. Die Höhe dieser Kosten ist abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. Verpackungs- und Versandkosten werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Versand erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferung auf deutsche Inseln ist eine besondere Berechnung der Versandkosten erforderlich. Ergänzende Leistungen wie Nachbearbeitung der durch den Auftraggeber gelieferten Vorlagen sowie Datenträger werden gesondert berechnet
5. Zahlungsbedingungen
Der Preis für die von scanport erbrachten Leistungen ist bei Übergabe, spätestens 10 Tage nach Übermittlung der Rechnung fällig. Online-Geschäfte erfolgen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, per Vorkasse oder Nachnahme. Das Zurückbehalten von Zahlungen durch den Käufer aufgrund Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist nicht möglich.
6. Eigentumsvorbehalt
Für die von scanport erbrachten Leistungen und Waren gilt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Eigentumsvorbehalt.
7. Gewährleistung und Haftung
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Gewährleistung auf die von scanport erworbenen Artikel. Eine vom Hersteller gewährte Garantie auf diese Produkte ist hierbei nicht erfasst. Diese Herstellergarantie richtet sich allein nach den Garantiebestimmungen des Herstellers.
Bei Eintreten eines Gewährleistungsfalls innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten hat der Kunde eine Recht auf Nacherfüllung. scanport kann die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung ablehnen, sofern sie für scanport mit unzumutbaren Kosten verbunden ist. Bei fehlgeschlagener oder einer nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist stattgefundenen Nacherfüllung hat der Kunde ein Recht darauf, eine Minderung des Kaufpreises zu fordern oder den Kaufvertrag rückgängig zu machen.
Die Gewährleistung schließt Schäden und Abnutzungserscheinungen aus, die nicht auf einen Mangel des erworbenen Artikels zurückgehen, sondern durch sachgemäßen Gebrauch (wie z. B. Akkus, Batterien etc.) oder durch unsachgemäße Handhabung oder unsachgemäßen Gebrauch (Kratzer, Stoß- und Sturzschäden etc.) entstanden sind. Ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die aufgrund missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben bei Auftragserteilung oder Bestellung entstanden sind.
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden von scanport zurückgewiesen. Keine Haftung besteht insbesondere aus für Mangelfolgeschäden und Ersatz für entgangenen Gewinn. Der Ausschluss von Schäden besteht nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig oder durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht werden.
Die auf EDV-Anlagen von scanport gespeicherten Daten der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten-, Bild- oder Tonträger werden, sofern vom Auftraggeber nach Ablauf von 4 Wochen nach Auftragfertigstellung automatisch von den EDV-Anlagen gelöscht.
Die Einsendung defekter Ware melden Sie bitte vor der Rücksendung an folgende E-Mail-Adresse: Andreas.Battenfeld@t-online.de. Teilen Sie uns in Ihrem Schreiben bitte die Fehlermeldung als Freitext mit. scanport setzt sich unverzüglich mit Ihnen in Verbindung, um die Abwicklung der Rücksendung zu organisieren. Die Abgabe fehlerhafter Ware bei Post oder einem Abholer lassen Sie sich bitte quittieren. Bei Rücksendung paketversandfähiger Ware achten Sie bitte auf die Einhaltung der einmonatigen Rückgabefrist. Als Beleg für die rechtzeitige Rücksendung dient die Einsendequittung. Bei Rücksendung nicht paketversandfähiger Ware bitten wir Sie um eine telefonische Mitteilung oder eine E-Mail an o.g. Mailadresse. Wir veranlassen für diesen Fall die Abholung durch eine Spedition.
8. Mängel
Weist die gelieferte Ware Mängel auf, treten die für den Käufer bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in Kraft. Der Käufer ist im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, dem Verkäufer eine Beschreibung des Mangels abzugeben. Bitte frankieren Sie bei Widerruf und Rücksendung das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Angaben in Bedienungsanleitungen zur Inbetriebnahme und Handhabung des von scanport erworbenen Artikels sind zu beachten und zu befolgen. Mängel, die aufgrund fehlerhafter Inbetriebnahme oder Handhabung oder wegen Unterlassens notwendiger Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, können nicht anerkannt werden. Keine Gewährleistung besteht für mitgelieferte Batterien, da diese kein Produktbestandteil sind. Dient die gelieferte Ware nicht der privaten Nutzung, sondern für eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit des Käufers, können gesetzliche Mängelansprüche nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Lieferung geltend gemacht werden. Auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht zwischen Kaufleuten nach §377 HGB wird hiermit hingewiesen.
9. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Kaufvertrages einschließlich der Regelungen und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen in Kraft.
10. Irrtümer, Fehler und Änderungen
Geringfügige Änderungen, Fehler und Irrtümer den eingestellten Abbildungen und Angaben sind vorbehalten.
11. Datenschutz
Bestandsdaten von Kunden werden scanport nur im für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Umfang erhoben und ggf. an andere Unternehmen (z. B. das mit der Lieferung betraute Versandunternehmen) weitergegeben. Diese Bestandsdaten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12. Verpackungsordnung
scanport ist gemäß der Regelungen und Bestimmungen der Verpackungsordnung dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Symbol eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z. B. „Grüner Punkt“) tragen, zurückzunehmen und deren Wiederverwendung oder deren Entsorgung zu veranlassen. scanport nennt Ihnen die nächste kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe. Sollte eine Entsorgung in Ihrer Region nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an scanport zu senden:
Andreas Battenfeld, Giessener Str. 112, 35440 Linden. Die Verpackungen werden dann von scanport wieder verwendet oder entsprechend der Verpackungsordnung einer Entsorgung zugeführt.
13. Urheberrechte
Für die Inhalte der scanport zur Weiterverarbeitung übertragenen Bild-, Ton- und anderen Datenträgern ist der Auftraggeber verantwortlich. Scanport setzt voraus, daß der Auftraggeber alle erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte für die bearbeiteten Datenträger innehat. Bei Verletzung bestehender Rechte Dritter haftet allein der Auftraggeber. Mit Auftragserteilung stellt der Auftraggeber scanport von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
14. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Gießen.
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Einem Verbraucher steht bei einem Vertrag, der zwischen uns und ihm unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Bei einem Verbraucher handelt es sich um jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Hiermit wird einem Verbraucher ein Rückgaberecht von 14 Tagen eingeräumt, welches dieser durch Rücksendung der Ware an scanport, Andreas Battenfeld, Giessener Str. 112, 35440 Linden, wahrnehmen kann. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, kann das Rückgaberecht durch ein Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Ein darüber hinausgehendes Widerrufsrecht ohne Rücksendung der Ware besteht nicht. Bei Ausübung des Rückgaberechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,-- Euro die Rücksendekosten, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.